• 13.02. – Der Hashtag #nieMehrCDU kommt in die Twitter-Trends
  • 15.02. – Sven Schulze (CDU) schreibt auf Twitter, dass Google selbst hinter den sekündlichen EMails zum Thema Artikel 13 steckt (und keine echten Menschen), da die Mails alle von GMail-Konten stammen
  • 21.02. – Die CDU teilt ein James-Blunt Video auf Twitter, welches mehrere Monate alt ist und keinen Bezug zum aktuellen Entwurf der Urheberrechtsreform hat.
  • 23.02. – In einer kurzfristig angelegten Demo gehen circa 3.000 Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Artikel13
  • 26.02. – Heribert Hirte (CDU) antwortet auf ein sachliches Argument eines Kritikers mit „nur, dass ich mehr Follower habe als Sie…“ (und löscht diesen Tweet später wieder mit einer Entschuldigung)
  • 27.02. – Das Euroaparlament veröffentlich ein „pro Artikel13“ Video – produziert von der AFP (Agence France-Presse)
  • 27.02. – Das Handelsblatt veröffentlicht ein Interview mit Axel Voss (CDU), in welchem er bekanntgibt, nichts von Demonstrationen mitbekommen zu haben. Weiterhin relativiert er die fast 5 Millionen Unterschriften der größten Petition aller Zeiten, indem er die diese dem vorigen Entwurf zuordnet.
  • 01.03. – Christian Solmecke (Rechtsanwalt) teilt einen Gegenvorschlag zu Artikel 13 auf YouTube
  • 02.03. – Stefan Herwig veröffentlicht einen „pro Artikel13“ Beitrag in der FAZ, in welchem er Rechtsanwalt Solmecke ins lächerliche zieht und dafür schlussendlich abgemahnt wird
  • 03.03. – Heribert Hirte (CDU) behauptet, dass er eine Einladung zu einer öffentlichen und sachlichen Diskussionsrunde (u.a. mit Rechtsanwalt Christian Solmecke) nicht erhalten hätte. Nach einer Erinnerung auf Twitter entgegnete er, dass „Abgeordnete auch noch einen Job haben, für welchen sie bezahlt werden“ (anstatt sich einer Diskussion zu stellen).
  • 04.03. – Julia Reda (Piraten) berichtet, dass die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorgezogen werden soll (vor die großen Demos am 23.03.). Daraufhin demonstrierten ca. 7.500 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
  • 05.03. – Manfred Weber (CDU) teilt der ARD in einem Interview mit, dass die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden soll und nicht vorgezogen wird
  • 06.03. – Die EVP stellt trotz Ankündigung dies nicht zu tun, einen Antrag, die Abstimmung vorzuziehen. Daraufhin war der Hashtag #LügenManni in den Twitter-Trends.
  • 08.03. – Wikipedia gibt bekannt, am 21.03. die Seite für einen Tag dunkel zu schalten
  • 09.03. – Micky Meuser schreibt einen „pro Arikel13“-Beitrag in der Welt. Die Welt vergisst aber zu erwähnen, dass Herr Meuser im Aufsichtsrat der GEMA sitzt
  • 10.03. – Axel Voss (CDU) verweist in seinem Newsletter auf Artikel der GEMA
  • 13.03. – Axel Voss (CDU) stellt die Existenz von Plattformen wie YouTube in Frage: „Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken. Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“
  • 14.03. – Alexander Hoffmann (CSU) bezeichnet den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen als „Falschbehauptung“
  • 18.03. – Helga Trüpel (Grüne) versteht erstmal in einem Livestream, dass die Artikel13-Gegner gar nicht gegen eine ordentliche Vergütung von Urhebern sind, sondern gegen dessen Umsetzung
  • 20.03. – Die CDU beweist ein weiteres Mal auf Twitter, dass sie das Internet absolut nicht versteht
  • 20.03. – Axel Voss (CDU) erhält den „Digital Single Market Award„. Für was auch immer.
  • 21.03. – Wikipedia (und viele weitere Blogs) schalten komplett auf „schwarz“ und zeigt keine Inhalte mehr
  • 21.03. – Die Petition auf change.org erreicht 5 Millionen Unterschriften
  • 21.03. – Axel Voss (CDU) sagt in einer Pressekonferenz, dass „Gesetzgebung ein Wettbewerb ist“ und das „völlig normal“ sei
  • 21.03. – Helga Trüpel (Grüne) nennt in der selben Pressekonferenz ihren Gesangslehrer als Berater zum Thema Artikel 13
  • 21.03. – Axel Voss (CDU) vergleicht in einem Interview mit dem ZDF die Uploadfilter mit einer Geschwindigkeitskontrolle. Es würden ja nur die geblitzt, die auch zu schnell unterwegs seien. Dass dafür dennoch alle gemessen werden müssen, ist ihm wohl nicht klar.
  • 23.03. – 200.000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen Artikel 13. Vielen Zeitungen und Nachrichtensendungen war das leider kein Beitrag wert
  • 23.03. – Daniel Caspary (CDU) äußert in einem Bild-Interview den Verdacht, dass viele Demonstranten von NGOs dafür bezahlt werden, dass sie zur Demo gehen. Die CDU twittert das natürlich direkt und erntet dafür Empörung. Die Süddeutsche Zeitung unterstützt diese Behauptung. n-tv denkt da schon realistischer und springt nicht direkt auf den Zug auf. Lustigerweise hat LeFloid so ein Szenario schon kommen sehen.
  • 24.03. – Für Elmar Brok (CDU) ist alles nur eine „von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“. Als Bertelsmann-Vertreter muss man es ja wissen.
  • 24.03. –  Der Spiegel veröffentlich einen Beitrag zu Artikel 13 mit Matthias Hornschuh – auch hier wird nicht erwähnt, dass Herr Hornschuh im Aufsichtsrat der GEMA sitzt. Später wird dies korrigiert.
  • 25.03. – In einem Interview mit der Zeit sagt Axel Voss (CDU): „Wir wollen in erster Linie die Situation der Verlage verbessern.“
  • 26.03. – Die Richtlinie wird durchgewunken – ohne Änderung. Ein hoch auf unsere Demokratie. Abstimmung auf Änderung wurde ebenfalls nicht von einer Mehrheit gewollt. Es fehlten nur 5 Stimmen.
  • 26.03. – Tiemo Wölken (SPD) twittert, dass Änderungen eigentlich hätten zugelassen werden müssen, da ein paar Kollegen „falsch“ abgestimmt haben. Nach einer korrigierten Abstimmung wäre eine Mehrheit zustande gekommen – leider etwas spät und ohne Aussagekraft. Passt ins Gesamtbild.
  • 26.03. – Der WDR bezeichnet die Demonstranten als einen „Aufmarsch von Dieben“

Zusammengefasst:

  • Hunderte Experten aus den Bereichen IT, Recht und Datenschutz sehen Probleme und Gefahren in der Urheberrechtsreform.
  • Es wird immer wieder behauptet, dass man das Internet gegen als rechtsfreien Raum behalten möchte (was er heute ja nichtmal ist).
  • Weiterhin wird behauptet, dass man gegen eine faire Vergütung der Urheber ist. Was ebenfalls niemals in den Protesten irgendwo gesagt wird. Im Gegenteil.
  • Die Reform sei notwendig, weil die „Internetgiganten Ihr Geschäftsmodell auf den Rechten anderer aufgebaut haben“. Und ja, das stimmt. Aber völlig legal. Wenn ich ein Foto mache und auf Instagram teilt, dann habe ich das Urheberrecht daran und Instagram verdient mit meinem Inhalt Geld. Was ist daran verwerflich? Das Kino oder Fernsehen verdient ja auch Geld mit urheberrechtlich geschützten Werken. Logisch.
  • Es gibt keine Statistiken oder Studien, wie groß der Schaden eigentlich ist. Zumindest steht fest, dass der Prozentsatz extrem klein sein muss.
  • Die Politiker möchten alles über Lizenzen regeln, was in der Praxis aus vielen Gründen aber unmöglich sein wird.
  • Google/YouTube hat mit ContentID bereits ein System zur Erkennung von Werken. Die Entwicklung hat über 100Mio Dollar gekostet und das System funktioniert nicht Ansatzweise wie in dem gewünschten Umfang. Immer wieder kommt es zu Fehlern.
  • Kein einziger Artikel in der BILD-Zeitung bis hier hin. Viel Lobby-Arbeit von den Zeitungen zur Meinungsbildung.
  • Keine Sendung von Maybrit Illner, Maischberger, Anne Will und co. zu dem Thema.

Nach der Abstimmung:

  • 28.03. – Der französische Kulturminister macht sich wenige Stunden nach der Abstimmung bereits für „Technologien zur Inhaltserkennung“ stark
  • 29.03. – Nachdem die Abstimmung längst durch ist, schafft das Thema es auch zu Maybrit Illner. Warum nicht früher? Felix von der Laden vertritt die Internetgemeinde wirklich gut.
  • 30.03. – EU-Minister-Rat verschiebt die finale Abstimmung über die Urheberrechtsreform in den Agrarbereich. So muss Julia Klöckner (CDU) für die Bundesregierung der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zustimmen.
  • 02.04. – Paul Davis (YouTuber) veröffentlicht ein Video, in welchem er an vielen kleinen Beispielen erläutert, warum die Urheberrechtsreform ein Problem ist. So wurde wegen 2 Sekunden eines selbst gespielten Akkords ein 50 Minuten-Video von ihm „geclaimed“ (= das Label bekommt die kompletten Werbeeinnahmen des Videos). Das passierte mit extrem vielen seiner Videos.
  • 03.04. – Die CDU versucht scheinbar mit Schreiben den vielen Parteiaustritten entgegen zu wirken. Abgesehen davon, dass der Inhalt des Briefes nicht wahr sein kann.
  • 04.04. – Die FDP und Linke fordert die Bundesregierung auf, gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen.
  • 04.04. – Katarina Barley (SPD) ist sich nach wie vor nicht so richtig sicher, wie sie zu dem Thema eigentlich steht. Jetzt möchte sie doch zustimmen.